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Europapolitik

EU Schweiz

Grundsätzlich liegt die Europapolitik in der Zuständigkeit des Bundes. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU haben die Kantone vermehrt EU-Regelungen anzuwenden und umzusetzen. Die Vertiefungen der Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) wollen die Kantone daher nicht nur mittragen, sondern mitgestalten. So ist auch für den Kanton St.Gallen Europapolitik ein zentrales Anliegen.

 

Die Notwendigkeit einer engagierten europäischen Zusammenarbeit des Kantons St.Gallen ergibt sich aus dem Umstand, dass die bilateralen sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU  kantonale Politikfelder und Kompetenzbereiche direkt betreffen sowie die Kantone mit grossen Umsetzungsaufgaben konfrontieren.

 

Der Erhalt der bilateralen Verträge ist für den Kanton St.Gallen nach wie vor von zentraler Bedeutung. Für den Kanton St.Gallen als Wirtschaftsstandort und Grenzkanton ist der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt im Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsbereich essenziell. Von einer Beeinträchtigung der Beziehungen zur EU wäre der Kanton St.Gallen besonders betroffen. Einerseits geht ein überproportionaler Anteil seiner Exporte in EU-Staaten und anderseits gehört der Wirtschaftsstandort St.Gallen mit einem hohen technologischen Niveau zu den am stärksten industrialisierten Regionen der Schweiz.