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Strategie der Aussenbeziehungen

 

Die Regierung ist gemäss Kantonsverfassung verpflichtet, den Kantonsrat über die Aussenbeziehungen zu informieren. Sie unterbreitete dem Kantonsrat daher in den Jahren  2002 und 2010 jeweils einen Bericht zu den Aussenbeziehungen. Der Bericht 2016 enthält eine breite Auslegeordnung zur interkantonalen, nationalen, grenzüberschreitenden und europaweiten Zusammenarbeit des Kantons St.Gallen sowie strategische Leitsätze in den zentralen Themenbereichen.

 

  • Der Hauptfokus der Aussenbeziehungen liegt für den Kanton St.Gallen in der Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen sowie mit dem Fürstentum Liechtenstein und dem Bundesland Vorarlberg. Angesichts knapper Finanzen geht es darum, Ressourcen zu optimieren und die Aufgabenerfüllung über verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen effektiver und effizienter zu gestalten. Darüber hinaus ist die verstärkte Zusammenarbeit unter den Ostschweizer Kantonen aber auch für die Wahrnehmung der Ostschweiz von grundlegender Bedeutung.

 

  • Bundesebene: Die Interessenvertretung auf Bundesebene erfolgt vor allem im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mittels der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) sowie durch die Fachdirektorenkonferenzen. Die KdK hat sich in den letzten Jahren als interkantonales Organ zur Bündelung und Wahrung der kantonalen Interessen gegenüber dem Bund bewährt. Es liegt im Interesse des Kantons St.Gallen, die Arbeit der interkantonalen Gremien aktiv mitzugestalten.

 

  • Nach wie vor ist eine aktive und umfassende Interessenvertretung auf Bundesebene eine der Hauptzielsetzungen der st.gallischen Aussenpolitik. Durch den regelmässigen Informationsaustausch mit den st.gallischen Mitgliedern der Bundesversammlung, insbesondere mittels der institutionalisierten engen Kontakte zu den st.gallischen Standesvertretern, möchte die Regierung für die Anliegen und Bedürfnisse des Kantons St.Gallen sensibilisieren.

 

  • Interkantonale Ebene: Eine besondere Bedeutung kommt neben den interkantonalen Gremien auf Bundesebene der regionalen Zusammenarbeit zu. Das Kerngremium der Zusammenarbeit zwischen den Ostschweizer Kantonsregierungen ist die Ostschweizer Regierungskonferenz. Wo möglich, soll eine gemeinsame Interessenvertretung der Ostschweiz auf Bundesebene erfolgen.

 

  • Die fachbezogene Zusammenarbeit in den verschiedenen kantonalen Politikbereichen zwischen den Ostschweizer Kantonen erfolgt im Rahmen der regionalen Fachdirektorenkonferenzen Ost, die auch die Grundlagen zuhanden der Ostschweizer Regierungskonferenz erarbeiten. Die Zusammenarbeit läuft insgesamt einwandfrei und wurde in den letzten Jahren stetig ausgebaut.

 

  • Die Regierung hält nach wie vor im Grundsatz an einer aktiven Mitwirkung in den Gremien des Vereins Metropolitanraum Zürich fest. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang der Perimeter des Metropolitanraums Zürich, der bis in Teile des Kantons St.Gallen reicht.

 

  • Die Regierung erachtet in der interkantonalen Zusammenarbeit strategische Kooperationen in den Bereichen Medizin, Bildung, Tourismus, Innovation, Standortmarketing, Sicherheit, Raumplanung/ Verkehr und Kultur als vielversprechend zur Erreichung der nächsten Qualitätsstufe und einer
    effektiveren Aufgabenerfüllung. Sofern gezielte Partnerschaften nicht erfolgversprechend sind, kommen auch kantonale Lösungen zur Erreichung der nächsten Qualitätsstufe in Frage.

 

  • Des Weiteren ist die Stärkung der Bodenseeregion von Bedeutung. Die Regierung unterstützt die Förderung des Bodenseeraums und die Bestrebungen, diesen als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten. Die regionale Zusammengehörigkeit und der Bodenseeraum als vernetzte Region sollen weiter gestärkt werden. Der Kanton St.Gallen arbeitet weiterhin aktiv in den Gremien der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) mit. Was die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der IBK betreffen, muss festgehalten werden, dass diese bisher kaum erreicht wurden. Das gilt insbesondere für das Ziel, den Bodenseeraum gemeinsam als Wirtschaftsstandort zu positionieren und zu vermarkten. Der Perimeter der IBK im Dreieck Zürich–München–Stuttgart ist diesbezüglich zu gross. Die Regierung erwartet aus dem aktuellen Strategieprozess der IBK klare Aussagen zur Frage, wie die politische Wahrnehmung des internationalen Verflechtungsraums der Vierländerregion Bodensee im Rahmen der IBK wirksam verbessert werden kann und wird sich entsprechend einbringen. Die Schaffung eines Metropolitanen Raums Vierländerregion Bodensee mit dem Städtenetz St.Gallen, Bregenz, Friedrichshafen, Konstanz bleibt ein strategisches Ziel.

 

  • Obwohl der Hauptfokus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion liegt, bringt sich der Kanton St.Gallen aktiv in Projekte der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) ein, die thematisch für die Entwicklung der alpinen und voralpinen Gebiete des Kantons von besonderem Interesse sind. Die Regierung begrüsst die Bündelung wichtiger Alpenthemen, die im Rahmen des Strategieprozesses erarbeitet wurden, so dass die bislang erfolgreiche Zusammenarbeit im Alpenraum zielgerichteter auf die Herausforderungen der Zukunft abgestimmt wird.

 

  • Europäische Ebene: Was die Ausgestaltung der Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union betrifft, ist die Regierung nach wie vor der Auffassung, dass der Erhalt der bilateralen Verträge für den Kanton St.Gallen von zentraler Bedeutung ist. Für den Kanton St.Gallen als Wirtschaftsstandort und Grenzkanton ist der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt im Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsbereich essenziell.

 

  • Für die konkrete, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bodenseeraum ist auf europäischer Ebene das Interreg-Programm «Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein» (ABH) ein für den Kanton St.Gallen wichtiges und wirkungsvolles Instrument. Das Interreg-Programm ABH fördert nicht nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit über staatliche Grenzen hinweg, sondern trägt auch zu einer verstärkten Kooperation zwischen den Ostschweizer Kantonen bei. Die Regierung unterstützt nach wie vor die aktive Mitwirkung am Programm und ist überzeugt, dass das Interreg-Programm ABH die Entwicklung der Region fördert.

 

  • Die makroregionale Strategie für den Alpenraum (EUSALP) kann für den Kanton St.Gallen eine Chance und eine Plattform bieten, konkrete Themen und Anliegen in gemeinsamen Projekten einzubringen. Die Regierung unterstützt die punktuelle Mitwirkung des Kantons in ausgewählten Themenbereichen wie die Mitarbeit in der Aktionsgruppe neun zum Bereich des effizienten Einsatzes von Energie und der Produktion von erneuerbaren Energien im Alpenraum. Da sich die EUSALP erst in der Aufbauphase befindet, gilt es vorderhand, die weitere Entwicklung zu beobachten.

 

  • Die Partnerschaft mit der tschechischen Region Liberec erfolgt in einem ausgezeichneten Einvernehmen und wird in gleicher Intensität wie bisher weitergeführt. Die Partnerschaften zu den übrigen Partnerregionen (Bihor in Rumänien und Region Friaul in Italien) wird entsprechend den bestehenden Bedürfnissen beider Seiten eher weniger intensiv weiterverfolgt.