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Strategie der Aussenbeziehungen

Mit dem Bericht der Regierung vom 21. Dezember 2010 (40.10.11) legt die Regierung die Strategie der Aussenbeziehungen des Kantons St.Gallen für die nächsten Jahre fest. Die Aussenbeziehungen gliedern sich dabei in eine Interessenvertretung nach innen und nach aussen sowie in eine Europäische Zusammenarbeit.

 

Interessenvertretung nach innen

  • Nach wie vor ist eine aktive Interessenvertretung auf bundespolitischer Ebene einer der Hauptzielsetzungen st.gallischer Aussenpolitik. Infrastruktur- und Standortentscheide der Bundesbehörden haben einen direkten Einfluss auf die Prosperität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Die gute Erreichbarkeit mittels der nationalen Infrastrukturen lassen die Vorteile des Wirtschafts-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturstandortes St.Gallen erst richtig zum Tragen kommen.

 

Interessenvertretung nach aussen

  • Das Schwergewicht der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit liegt für den Kanton St.Gallen in der Bodenseeregion. Im Einklang mit dem Leitbild der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) ist der Kanton St.Gallen gewillt, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern sowie die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Die Regierung unterstützt die Positionierung der Bodenseeregion als grenzüberschreitend vernetzte Region. Ziel ist es dabei, international als dynamischer Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität, Freizeitattraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und bedeutendem Wachstumspotenzial wahrgenommen zu werden.

 

Europäische Zusammenarbeit

  • Die Notwendigkeit einer engagierten europäischen Zusammenarbeit des Kantons ergibt sich allein schon aus dem Umstand, dass die Umsetzung der bilateralen sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in wesentlichen Teilen den Kantonen obliegt. Die Regierung ist bereit, diesen Umsetzungsauftrag zu erfüllen. Für den Kanton St.Gallen als Wirtschaftsstandort und Grenzkanton stehen dabei die Umsetzung und Weiterentwicklung der Abkommen über die Personenfreizügigkeit sowie der Umsetzungsbedarf namentlich im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, des Asylwesens und der Migration (Abkommen von Schengen/Dublin) im Vordergrund.

  • Weiterhin werden die europäischen Netzwerke im Rahmen der Mitgliedschaften der Versammlung der Regionen Europas sowie im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas gepflegt.

  • Ein wichtiger Aspekt der europäischen Zusammenarbeit ist das Engagement und die Fortführung der europäischen territorialen Zusammenarbeit im Rahmen des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein.