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Rechtliche Grundlagen

Bundesrecht

 

Zuständigkeit des Bundes in der Aussenpolitik

Nach Art. 54 der Bundesverfassung sind die auswärtigen Angelegenheiten grundsätzlich Sache des Bundes. Dennoch hat der Bund bei der Wahrnehmung der Beziehungen zum Ausland auf die Zuständigkeiten der Kantone Rücksicht zu nehmen und deren Interessen zu wahren.

 

Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden

Die Mitwirkungsrechte der Kantone sind in Art. 55 der Bundesverfassung  geregelt. Der Bund bezieht die Kantone vor allem in denjenigen Geschäften mit ein, die die Zuständigkeiten der Kantone oder wesentliche kantonale Interessen berühren. Der Bund hat dabei die Pflicht, die Kantone rechtzeitig und umfassend zu informieren sowie deren Stellungnahme einzuholen.

 

Das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes konkretisiert die Mitwirkung der Kantone auf Gesetzesstufe.

 

"Kleine Aussenpolitik" der Kantone

Weiter räumt die Bundesverfassung den Kantonen nach Art. 48 BV die Kompetenz ein, miteinander Verträge zu schliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen zu schaffen. In ihren Zuständigkeitsbereichen dürfen die Kantone darüber hinaus gemäss Art. 56 BV Verträge mit dem Ausland abschliessen und mit untergeordneten ausländischen Behörden direkt verkehren.

 

Neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Von besonderer Bedeutung im rechtlichen Verhältnis zwischen Bund und Kantonen ist die seit dem 1. Januar 2008 geltende Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).Sie verfolgt die zwei Hauptziele des Ausgleichs kantonaler Unterschiede und der Steigerung der Effizienz staatlicher Leistungen durch Entflechtung der Aufgaben und Finanzströme zwischen Bund und Kantonen. Art. 48a BV und dessen Ausführungsgesetzgebung legen die Aufgabenbereiche und Modalitäten fest, in denen der Bund auf Antrag der Kantone interkantonale Verträge allgemeinverbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten kann.

 

Kantonales Recht

Auf kantonaler Ebene ist namentlich Art. 23 KV massgeblich, der das Prinzip der aktiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als besonderes Staatsziel formuliert. Demnach setzt sich der Kanton zum Ziel, in Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen Kantonen und dem Ausland Aufgaben gemeinsam zu lösen, das gegenseitige Verständnis der Bevölkerungen auf- und auszubauen sowie einen Beitrag zur Friedenserhaltung zu leisten. Der Kanton tritt zudem dafür ein, dass der Bund die Eigenständigkeit der Kantone wahrt.