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Aussenbeziehungen des Kantons St.Gallen

Aussicht vom Pizol

Der Kanton St.Gallen im Nordosten der Schweiz grenzt an drei ausländische Staaten und sieben Kantone. Er ist somit der Kanton mit den meisten Aussengrenzen der Schweiz.

 

Eine aktive grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen und mit dem Ausland liegt aus diesem Grund im Interesse des Kantons St.Gallen. Doch nicht nur aus geografischen Gesichtspunkten, sondern auch aus realpolitischen Aspekten ist für den Kanton St.Gallen eine starke Aussenpolitik wichtig. Die räumliche Dimension verschiedener Problemstellungen stimmt zunehmend weniger mit den politischen Entscheidungsräumen überein.

Regierungschefkonferenz Arge Alp Bezau 2016

Regierungschefkonferenz der Arge Alp in Bezau Alpenländer machen Druck auf EU in Flüchtlingsfragen

Die Regierungschefkonferenz der Arge Alp hat am Donnerstag unter Vorarlberger Vorsitz in Bezau getagt. Im Mittelpunkt standen die Themen Flüchtlingskrise, Klimawandel und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen im Alpenraum. Darüber hinaus haben die Regierungschefs grünes Licht für die Durchführung neuer Projekte gegeben. Vorarlberg übergibt den Vorsitz an Bayern.

 

Kein anderes Thema hat die letzten Monate so dominiert wie die Flüchtlingsthematik, sagt der Arge Alp-Vorsitzende, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner: "Es ist ein Thema, das – aufgrund der geographischen Lage – besonders auch die Arge Alp-Regionen betrifft. Die massenhafte und unkontrollierte Einreise auch in Arge Alp-Regionen im Jahr 2015 hat die wahre Dimension der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stehen, deutlich gemacht. Vorarlberg hat deshalb eine Resolution zu den Herausforderungen der Flüchtlingskrise vorgelegt. In dieser Resolution fordern die Regierungsvertreter der Arge Alp-Regionen die Europäische Union auf, eine nachhaltige Strategie und ein Bündel an effektiven Maßnahmen zu entwickeln, wie Sicherung der EU-Außengrenze, Einrichtung von Registrierungszentren etc., um die unkontrollierten Flüchtlingsbewegungen in den Arge Alp-Raum wirkungsvoll zu steuern. Einigkeit herrscht auch über die Notwendigkeit der Einrichtung eines auf Dauer angelegten Systems, das es im Bedarfsfall ermöglicht, die Verantwortung für die Flüchtlinge solidarisch unter den Staaten aufzuteilen. Auch die Beschleunigung der Asylverfahren und die Rückführung der nicht als Flüchtlinge anerkannten Personen findet Zuspruch der Regierungschefs. Die große Bedeutung der Integration, die auf der Anerkennung der Gesetze, lokalen Gepflogenheiten, auf Sprachkompetenz etc. beruht, wird gewürdigt. Dazu sind aber auch Integrationskonzepte, die zwischen nationaler und regionaler Ebene abgestimmt sind, ebenso notwendig wie Maßnahmen, um den Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge vorzubeugen. Die Arge Alp-Mitgliedsregionen werden dabei im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeitspolitik einen Beitrag leisten.

 

Zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik für den Alpenraum

Als alpine Regionen sind wir vom Klimawandel ganz besonders betroffen. Deshalb begrüßt die Arge Alp das UN-Klimaübereinkommen als Meilenstein in Richtung einer klimaresilienten Gesellschaft. Allerdings genügen die anlässlich des UN-Klimagipfels von Paris vorgelegten nationalen Klimaaktionspläne noch nicht, um den Klimawandel deutlich unter 2°C zu begrenzen. Landeshauptmann Wallner: "Wir treten deshalb in der Resolution – und das ist die wesentliche Aussage – für ambitioniertere Ziele ein. Die EU soll ihren Klimaschutz-Beitrag von mindestens 40% CO2-Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 frühzeitig im Sinne der Pariser Klimakonferenz überprüfen und darauf hinarbeiten, dass das Ziel von 1,5 °C erreicht wird. Es sind deutlich ambitioniertere als das bisherige Energieeffizienzziel bzw. das Ziel für erneuerbare Energien festzulegen." Die nationalen Energie- und Klimapläne sollen ab 2050 zu Netto-Nullemissionen und einem umfassenden Ausstieg aus fossilen Energieträgern führen.

 

Beschäftigung im Alpenraum: mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen

Der Alpenraum ist ein wirtschaftlich sehr dynamischer Raum. Der Sicherung dieser wirtschaftlichen Stärke kommt besondere Bedeutung zu. Vorarlberg hat sein Vorsitzjahr  deshalb unter den Schwerpunkt Beschäftigung gestellt. Wesentliche Punkte der von der Regierungschefkonferenz verabschiedeten Resolution "Beschäftigung im Alpenraum" sind:

- Reduzierung von Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Unternehmen

- Forschung ist eine wichtige Grundlage besonders für unsere exportorientierten Unternehmen. "Forschungskooperationen und Forschungsinfrastrukturen müssen gezielt unterstützt werden – eine Forderung, die wir an die nationale und EU-Ebene richten", betont Arge Alp-Vorsitzender Wallner.

- Vereinfachter Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmensgründerinnen und -gründer sowie Start ups,

- Verstärkte Investitionen in Aus- und Weiterbildung. Spielräume für Bildungsinitiativen sowohl auf regionaler wie auch schulischer Ebene sind wesentlicher Erfolgsfaktor für die Aus- und Weiterbildung – dies eine Forderung an die nationale Ebene.

- Ausbau der Infrastruktur im Alpenraum: Der öffentliche Personenverkehr und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur sichern die Standortattraktivität. Im Alpenraum sind die grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur und die flächendeckende Versorgung mit Breitband zu optimieren.

 

Zukünftige, strategische Ausrichtung der Arge Alp

Die Arge Alp sieht sich als die wichtigste Vertretung für Alpenthemen und als Symbol der Selbstbestimmung der Regionen. Sie fungiert als Plattform für Vernetzung, aber auch zur Abwicklung von Projekten. Die Bevölkerung soll aus der Existenz der Arge Alp einen konkreten Nutzen ziehen. Um dieser Rolle verstärkt gerecht zu werden, sollen die Arge Alp-Aktivitäten stärker fokussiert werden, indem eine mittelfristige – drei bis fünf Jahre umfassende – strategische Ausrichtung der Arge Alp auf spezifische Themen erfolgt. Dies sollen Themen sein, deren Behandlung gerade in der Arge Alp einen Mehrwert für die Mitgliedsregionen bringt. Dabei können Themen mit übereinstimmenden Landeshaltungen – wie beispielsweise in den heute verabschiedeten Resolutionen erkennbar  – aufgegriffen werden. Als spezifische oder Leitthemen, die derzeit relevant sind, hat der Leitungsausschuss folgende identifiziert: Klimawandel und seine Auswirkungen auf diverse Bereiche; Migration und Integration und Mobilität. Diese Themen werden unter Vorsitz Bayerns konkretisiert.

 

Neue Projekte beschlossen

Die Regierungschefkonferenz hat auch die Durchführung neuer bzw. die Fortsetzung bewährter Projekte beschlossen: Auf Antrag des Kantons Graubünden wird das Projekt Arge Alp Sport bis zum Jahr 2022 fortgesetzt. Die Arge Alp Sportveranstaltungen vereinen wie kein anderes Projekt alle Mitgliedsländer der Arge Alp. Sie fördern die grenzüberschreitenden Kontakte der jungen Sportlerinnen und Sportler und die Zusammenarbeit der Sportverbände der Arge Alp-Länder. Neun Sportarten (wie Fußball, Schi fahren, Leichtathletik oder Sportklettern) werden einmal jährlich durchgeführt. Insgesamt rund 1.700 Sportlerinnen und Sportler nehmen pro Jahr daran teil.

Neu bewilligte Projekte sind:

- Die Europäische Talent Akademie Lindau  ist ein Projekt der außerschulischen Begabtenförderung, an der 60 Jugendliche (10. und 11. Jahrgangsstufe / Schulstufe) aus den Arge Alp-Mitgliedsländern und -kantonen teilnehmen können. Die Akademie hatte das Ziel, besonders begabten, wissbegierigen, leistungsbereiten und vielseitig interessierten Jugendlichen einen kulturübergreifenden Austausch zu ermöglichen und in einer Gemeinschaft Gleichgesinnter ihr Wissen über Natur- und Geisteswissenschaften, Kunst und Kultur zu erweitern und zu vertiefen.

- Einrichtung eines gemeinsamen Recherche-Portals der Arge Alp-Archive

- Eine Studie, die sich mit dem Einfluss von Gletscher-Randklüften auf Felsstürze beschäftigt, wurde in Auftrag geben. Projektlaufzeit drei Jahre.

 

Übergabe Vorsitz an Bayern

Nach einjährigem Vorsitz übergibt das Land Vorarlberg turnusmäßig den Stab weiter an den Freistaat Bayern. In der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer arbeiten in den vier Staaten Deutschland, Italien, Österreich und Schweiz folgende Länder, Provinzen bzw. Kantone mit einer Gesamtbevölkerungszahl von rund 26 Millionen Menschen zusammen: Bayern, Graubünden, Lombardei, Salzburg, St. Gallen, Südtirol, Tessin, Tirol, Trient und Vorarlberg. www.argealp.org.

 


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